AGB

1. Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden bei dem Online-Shop brandtner-gt.de der Firma Arnim Brandtner Gastronomie-Technik, Steindamm 35, 25485 Hemdingen, tätigen.
2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren widersprechen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss und Preise

1. Mit Abschluss der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme ausdrücklich erklären oder die Ware versenden.
2. Die in unserem Online-Shop brandtner-gt.de angegebenen Preise sind Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der angegebenen Versandkosten.

3. Zahlungsbedingungen; Verzug

1. Die im Online-Shop brandtner-gt.de verfügbaren Zahlungsmethoden sind für jeden Kunden entsprechend angegeben.
2. Alle Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung zu leisten.
3. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte reserviert. Die tatsächliche Belastung erfolgt, wenn die Ware versandt wird.
4. Bei Zahlung per Lastschrift trägt der Kunde eventuell entstehende Kosten infolge einer Rückbuchung mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Bankdaten.
5. Gerät der Kunde in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet, sowie zur Zahlung einer Pauschale von 40 Euro. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
6. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nach, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen Bestellungen geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

5. Widerrufsrecht

1. Bestellungen über unseren Online-Shop können ausschließlich von Kunden getätigt werden, die nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten. Ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB besteht daher nicht.

6. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des Kunden von unserem Lager an die von ihm angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder einen sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.
3. Wir werden von unserer Leistungspflicht frei, sofern wir von unseren Zulieferern nicht rechtzeitig beliefert werden, es sei denn, die Nichtlieferung ist von uns zu vertreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert und eine bereits geleistete Zahlung erstattet.
4. Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
2. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, jedoch bleibt der Kunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen genannten Modifikationen.
2. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Äußerungen und Werbung des Herstellers. Muster und Abbildungen dienen nur zur annähernden Beschreibung, sofern nicht eine genaue Übereinstimmung für den Vertrag erforderlich ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sorgfältig auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu prüfen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Bei Verletzung dieser Pflichten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
4. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
5. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für Ansprüche aufgrund von Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
7. Sollten wir im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte vereinbaren, erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

9. Haftung

1. brandtner-gt.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
2. Auf Schadensersatz haftet brandtner-gt.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet brandtner-gt.de nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit brandtner-gt.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von brandtner-gt.de und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Im Fall der Erklärung des Nichterhalts von Ware durch den Kunden fordern wir eine unterzeichnete, rechtlich bindende Erklärung des Nichterhalts ein.

10. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz.